- Eine „kleine Bonner Lösung“, bei der wie bisher nur 8 000 Tonnen Klärschlamm aus Bonn (und einigen umliegenden Gemeinden) verbrannt werden, ist aus Sicht der Bonner SPD die beste Lösung.
- Die Bonner Luft ist bereits stark belastet. Eine Verbrennung von zusätzlichen 27 000 Tonnen Klärschlamm im Bonner Zentrum, die von außerhalb importiert werden, lehnen wir deshalb grundsätzlich ab.
Den Wortlaut des Beschlusses der SPD Endenich-Weststadt vom 20.6.2018 mit der Begründung unserer Position können Sie unten nachlesen. Auch die Bonner SPD hat auf Antrag von mehreren Ortsvereinen am 11.9.2018 einen entsprechenden Beschluss gefasst. PDF-Versionen der Beschlüsse finden Sie hier
Beschluss zur Zukunft der Bonner Klärschlammverbrennung
VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN
Die SPD Endenich Weststadt befürwortet für die Klärschlammverbrennung eine Bonner Lösung. Wir wollen damit Verantwortung für die Entsorgung des in Bonn anfallenden Klärschlamms übernehmen und nicht andere nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“ mit den Auswirkungen wie Emissionen belasten.
BELASTUNGEN DURCH EINE „KLEINE BONNER LÖSUNG“ BEGRENZEN
Wir fordern, die Kapazität einer Bonner Klärschlammverbrennung wie bisher auf maximal 8 000 Tonnen (Trockensubstanz) zu begrenzen. Denn angesichts
· der Bonner Kessellage,
· der relativ häufigen Inversionswetterlagen,
· der schon bestehenden Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen und
· des im Gebiet der Müllverbrennungsanlage (MVA) geltenden Luftreinhalteplans
halten wir es für unverantwortlich, das Bonner Zentrum mit zusätzlichen Schadstoffen durch Transport- und Anlagenemissionen zu belasten. Eine Klärschlammverbrennung an der MVA mit einer Kapazität von 35 000 Tonnen lehnen wir grundsätzlich ab.
Gegenüber dem heutigen Stand sollten die Belastungen nach Möglichkeit verringert werden. Die für die MVA geltenden, strengeren Emissionswerte müssen daher auch für eine neue Klärschlammverbrennungsanlage verpflichtend gelten.
ALLE FAKTEN MÜSSEN AUF DEN TISCH – VERGLEICHBARE UND AUSSAGEKRÄFTIGE INFORMATIONEN BEREITSTELLEN ALS VORAUSSETZUNG FÜR EINE SERIÖSE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG
Eine weitreichende Entscheidung wie die künftige Entsorgung des Bonner Klärschlamms erfordert eine gründliche Prüfung der verschiedenen Strategien ohne Zeitdruck, bei der alle verfügbaren Informationen öffentlich zugänglich sind und ausgewertet werden:
· Unerlässliche Grundlage für einen Vergleich der Wirtschaftlichkeit sind die technische Ausgestaltung und die gesamten, detaillierten Investitionskosten für die unterschiedlichen Lösungen.
- Wichtig für die Bonner Bürger*innen sind die Gebühren; die Kapazität einer Anlage hat darauf nach Berechnungen des Umweltbundesamtes aber nur geringfügige Auswirkungen.
- Neben den Emissionen spielen CO2-Einsparungen eine wichtige Rolle. Entscheidend ist, dass tatsächlich ein Strom- und Wärmeüberschuss erzeugt und bestmöglich genutzt wird.
- Eine Bürgerbeteiligung ist auch bei einer Änderungsgenehmigung zu gewährleisten.
LAST, BUT NOT LEAST: KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER STÄDTEPLANERISCHEN ENTWICKLUNGEN
Die städteplanerische Entwicklung des Gebietes, das an die MVA angrenzt, muss vor einer endgültigen Entscheidung zur künftigen Klärschlammentsorgung gesichert sein. Dazu gehören
- die Aufwertung der Immenburgstraße („NEWest“) und
- eine „Nicht-Abfall-Nutzung“ auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs; vorzugsweise sollte eine Realisierung des „Pop-Tempels“ Westwerk rechtssicher verabschiedet sein. Alternativ sind Nutzungen wie Büros für innovative Technologien denkbar.
- Notwendig ist außerdem ein modernes Verkehrskonzept, das Bonn vom Schwerlastverkehr entlastet.