Liebe Leserinnen, liebe Leser,
seit einem guten Jahr wird in der Öffentlichkeit über die Zukunft der Bonner Klärschlammverbrennung diskutiert, unter anderem über eine neue Anlage auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage (MVA). Viel hat sich getan, viel ist noch offen. Gleichzeitig besteht reichlich Klärungsbedarf – nicht nur beim Bonner Abwasser. Mit unserem Blog wollen wir etwas Licht und Transparenz in die „trübe Sache“ bringen.
Was ist bisher passiert?
Neue Vorschriften (insbesondere Änderungen der Klärschlamm- und Düngemittel-Verordnung) erfordern für viele Städte und Gemeinden, dass der Klärschlamm künftig in sogenannten Mono-Klärschlammverbrennungsanlagen (MKVA) entsorgt werden muss. Auch in Bonn besteht Handlungsbedarf, denn die bestehende Anlage am Bonner Salierweg ist “in die Jahre gekommen” und muss ersetzt werden:
- Auf Initiative der Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) wurde 2014/2015 von 17 Kläranlagenbetreibern eine (nicht veröffentlichte) Studie zum Klärschlammaufkommen in NRW und zukünftigen Entsorgungsvarianten erarbeitet (siehe Abwasserbeseitigungskonzept 2018-2023 der Stadt Bonn, S. 52).
- Bonner Ratsgremien wurden erstmalig im Juni 2016 über die Szenarien einer künftigen Klärschlammentsorgung informiert (Dok. Nr. 1611670 v. 23.5.2016).
- Ende November 2017 hat die Stadt erste Ergebnisse aus den Gutachten für die verschiedenen Alternativen vorgestellt. Diese Sitzung war aber nicht öffentlich, eingeladen waren nur ausgewählte Kommunalpolitiker; außerdem wurden keine schriftlichen Unterlagen verteilt. Als besonders vorteilhaft wurde eine Verbrennung auf dem Gelände der MVA dargestellt (vgl. GA vom 23.11.17). Statt wie bisher 8 000 Tonnen sollen nun 35 000 Tonnen Klärschlamm verbrannt werden, also 27 000 Tonnen aus anderen Gemeinden.
- Anschließend warben Vertreter des Bonner Tiefbauamtes, der Geschäftsführer der MVA, Manfred Becker, sowie Vertreter der StEB in den Fraktionen des Stadtrats für ihre Positionen.
- Um auch die Öffentlichkeit über die weitreichenden Planungen und Entscheidungen zu informieren, organisierte die SPD Endenich-Weststadt am 23.5.2018 eine Informationsveranstaltung mit Präsentationen von Eva Günther (SPD) und MVA-Geschäftsführer Manfred Becker. Die Stadt Bonn sagte eine Teilnahme ab, lud aber am gleichen Tag zu einem nicht-öffentlichen Pressegespräch ein …
- Die ursprünglich für März 2018 geplante Befassung der Ratsgremien wurde mehrfach verschoben. Erst am 30.5.2018 konnte eine kurzfristig vorgelegte Entscheidungsvorlage (Drs. Nr. 1811289) diskutiert werden. Bis zum 10.7.2018 sollte eine Entscheidung fallen. Von den drei Hauptgutachten war bis dahin nur eines veröffentlicht – für den Standort Salierweg in Bonn, der aber aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht kommt. Für die beiden bevorzugten Lösungen an der Bonner Müllverbrennungsanlage und die Kooperationslösung u.a. mit Köln wurden nur kurze Stellungnahmen präsentiert (Drs. 1811289).
- Auf Antrag der SPD (Drs. Nr. 1811243) führte die Stadt Bonn am 15.6.2018 eine öffentliche Informationsveranstaltung durch, bei der erneut relativ einseitig für die „MVA-Lösung“ geworben wurde. Die Entscheidung im Rat wurde aber am 10.7.2018 und 27.9.2018 vertagt. Derzeit finden keine Beratungen statt, da auf Antrag der SPD ein Bürgerbeteiligungsverfahren vorbereitet wird (Drs. Nr. 1811289ST23).
- Die SPD Endenich-Weststadt hat sich früh gegen eine MVA-Lösung ausgesprochen, bei der 35 000 t verbrannt werden sollen (27 000 t davon aus anderen Kommunen). Wir setzen uns für eine „kleine Bonner Lösung“ ein, bei der – wie bisher – nur 8 000 t Klärschlamm aus Bonner Anlagen verbrannt wird. Auch die Bonner SPD hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.
- Widerstand regt sich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Bürgerinitiative „Kein Klärschlamm in der Umweltzone“ engagieren.