Alle Bürgerinnen und Bürger sollen transparent, umfassend und frühzeitig von maßgebenden Beschlüssen zum möglichen Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage in der Weststadt informiert werden. Das hat der Bonner SPD-Parteitag auf Initiative der SPD Endenich/Weststadt am letzten Samstag beschlossen.
„Wir erwarten von der Stadt endlich eine Informationsveranstaltung vor Ort zum Thema und Transparenz im Verfahren“, sagt Max Bienek, stellvertretender Vorsitzender der SPD Endenich/Weststadt. Vor der Macht des Faktischen warnt zudem der SPD-Stadtverordnete Herbert Spoelgen: „Die Gefahr besteht, dass in der Sache durch die Einbringung in den Stadtrat und die Ausschüsse bereits Vorentscheidungen getroffen werden – ohne dass die Bürger vorher ausreichend über alle Optionen informiert wurden.“
Mit dem Parteitagsbeschluss wurde auch die SPD-Ratsfraktion aufgefordert, alle möglichen Alternativen zu prüfen und sich dafür einzusetzen, eine Lösung im Verbund mit den umliegenden Kommunen anzustreben.
Hintergrund:
Bisher wird das Abwasser in vier Bonner Kläranlagen aufbereitet und der verbleibende Klärschlamm (7.000 Tonnen) dann in einer Klärschlammverbrennungsanlage am Salierweg verbrannt. Die dortige Anlage ist u.a. aufgrund neuer Vorschriften nicht mehr ökologisch und wirtschaftlich zu betreiben. Als Alternativen bieten sich eine Kooperation mit anderen Kommunen, z.B. Köln, ein Neubau auf dem bisherigen Gelände oder ein Neubau auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage (MVA) an der Karlstraße an.