SPD Endenich/Weststadt fordert: Keine vorschnelle Entscheidung über Klärschlammverbrennung

„Wir lehnen eine vorschnelle Festlegung auf einen Standort zur Klärschlammverbrennung klipp und klar ab“, erklärt Max Biniek, stellvertretender Vorsitzender der SPD Endenich/Weststadt. Die Zukunft der Klärschlammverbrennung sei ein viel zu wichtiges Projekt für Bonn und gleichzeitig noch zu viele Fragen offen, um jetzt seriös und verantwortlich über einen Standort zu entscheiden, kritisiert Biniek die Eile, mit der Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und schwarzgelbgrüne Ratsmehrheit das Thema durchpeitschen wollen. Erst auf Druck der SPD Endenich/Weststadt hatte die Stadt Bonn auf einer Pressekonferenz am Mittwoch überhaupt öffentlich bekannt gegeben, dass sie eine Klärschlammverbrennungsanlage an der MVA favorisiert. Schon am 10. Juli soll der Stadtrat darüber abstimmen. „Eine so wichtige Entscheidung in so kurzer Zeit von den Stadtverordneten zu verlangen ist unverantwortlich seitens des Oberbürgermeisters“, so der SPD-Politiker.

35.000 Tonnen Klärschlamm müssten angeblich jährlich am Standort an der MVA verbrannt werden, um die Anlage wirtschaftlich zu betreiben. „Es gibt jedoch keine Angaben zur Höhe der Investitionskosten und den Auswirkungen auf die Gebühren“, bemängelt Max Biniek. „Völlig unklar ist bisher auch, wer die Kosten trägt, wenn die Anlage einmal nicht ausgelastet ist, anders gefragt: Wo gehen die Gewinne hin, wer trägt die Verluste? Steigen die Gebühren für die Haushalte oder werden sie vom Steuerzahler getragen? Wie viele Schadstoffe beim Transport und beim Verbrennen des Klärschlamms entstehen und wo mögliche Immissionen ankommen“, erläutert der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende. Das seien auch die Fragen gewesen, die die Bürgerinnen und Bürger auf einer Informationsveranstaltung der SPD Endenich/Weststadt am Mittwoch umgetrieben hätten. „Wir wollen den Standort an der MVA nicht einfach verteufeln, aber bei einem Projekt dieser Dimension, mitten in der Stadt gelegen, darf man nichts übers Knie brechen“, stellt Biniek klar.

Für völlig unzureichend hält der SPD-Politiker Biniek auch die Informationspolitik der Stadt, selbst den Ratsmitgliedern fehlten viele Details zur Entscheidungsfindung: „Es stehen Alternativen für drei Standorte zur Diskussion – Neubau Salierweg, Kooperationslösung mit Köln am Standort Düren und Standort an der MVA. Von den drei Gutachten, die für diese Standorte erstellt wurden, wurde allerdings bisher nur das Gutachten für den Salierweg veröffentlicht. Für die anderen, bevorzugten Lösungen fehlen selbst grundlegende Daten wie Investitionskosten und die Auswirkungen auf die Gebühren.“

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